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Aktuelle Interviews & Reportagen

Österreich als Zentrum der internationalen Spionage?

SiFo Insight: Warum wir nach wie vor Spielplatz für Wirtschafts- und Industriespionage sind, und was man dagegen tun kann

Der ACIPSS-Direktor gab im Rahmen seines Vortrags am D-A-CH Sicherheitsforum 2021 eingangs einen Überblick über Begrifflichkeiten: Während Staaten „Wirtschaftsspionage“ betreiben, spricht man zwischen Konkurrenzunternehmen von „Ausspähung“ bzw. „Industriespionage“. Die Grenzen sind fließend, weil in manchen Ländern Nachrichtendienste den gesetzlichen Auftrag dazu haben die eigene Wirtschaft mit geeigneten Mitteln zu unterstützen. Spionage als Auskundschaften von politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Geheimnissen besteht aus der Sicht Schliefsteiners nicht immer nur aus gezieltem Vorgehen, sondern auch aus allgemeiner Aufklärung, aus der sich Ansatzpunkte für weiteres Aktivitäten ergeben.

Wien gilt wegen des „günstigen Klimas“ also wegen internationaler Organisationen, Ost-/Südosteuropazentralen und niedrigen Strafrahmen als ein Zentrum der Spionage. Die Zahl von 7.000 Agenten kursiert, kann aber nicht verifziert werden. Das bisherige BVT als staatliche Abwehreinrichtung hat(te) auch die Bekämpfung von Spionage in seinem Aufgabenportfolio – allerdings nur als eine von vielen. Dieser Umstand ist in Unternehmenskreisen jedoch wenig bekannt war. In Österreich sind via BVT auch Sicherheitsüberprüfungen für BewerberInnen bzw. bestehendes Personal –mit deren Zustimmung - möglich.

Die Studienlage zu Wirtschafts- und Industriespionage ist dürftig, die wenigen österreichischen Quellen sind bereits älter (2015 und davor) und wiesen teils einen geringen Rücklauf bei der Beteiligung auf. In Unternehmen fehlen meist Zuständige/Beauftragte mit entsprechender Kompetenz. Experten schätzen, dass 80% der Angriffe würden „übers Eck“ – also über Dienstleister, Zulieferer etc. – erfolgen. Am bedrohlichsten bleiben Innentäter, unabhängig von ihrem Beschäftigungsverhältnis (Bsp. Leiharbeiter).

Erkannte Spionage wird häufig nicht angezeigt, das liegt z. B. an der schwierigen Beweislage und der geringen Erwartungshaltung hinsichtlich einer Verurteilung. Das führt zur gefährlichen Spirale aus dem Glauben, nicht betroffen zu sein bzw. es im Fall des Falles nicht nichts tun zu können – und in der Folge dann untätigem Abwarten. Entsprechend hoch ist die Dunkelziffer, oft wird Informationsabfluss über Jahre nicht erkannt. Laut Statistiken sind Kleinstunternehmen mit 0-9 Mitarbeitern am meisten betroffen. In den österreichischen Verfassungsschutzberichten wird das Thema eher kurz und allgemein gehalten. Der Schutz vor Spionage spielte bei in der öffentlichen Diskussion zur Reform des BVT bzw. der Schaffung der DSN keine Rolle, soll aber dem Vernehmen nach neu aufgestellt werden.